Warum das Datum des Eingangs zählt
Leistungen der Pflegeversicherung gibt es nur auf Antrag (§ 33 Abs. 1 SGB XI). Gezahlt wird ab dem Antrag, frühestens ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen vorliegen. Bestand die Pflegebedürftigkeit schon in einem früheren Monat, beginnen die Leistungen am Ersten des Monats, in dem der Antrag eingeht. Wird der Pflegegrad später bewilligt, zahlt die Kasse für die Zeit davor nach.
Laut Regierungsentwurf zur Pflegereform (Drucksache 21/8869) sollen ab dem 1. Januar 2027 höhere Punktgrenzen gelten, und maßgeblich ist das Recht am Tag des Antrags (§ 142b Abs. 1 des Entwurfs). Geht der Antrag bis zum 31. Dezember 2026 ein, gelten die heutigen Grenzen, auch wenn die Begutachtung erst 2027 stattfindet. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht.
Ein Antrag lohnt sich, wenn die Person schon jetzt auf Dauer Hilfe braucht. Die Begutachtung prüft, welche Einschränkungen bestehen, seit wann und wie lange sie voraussichtlich anhalten. Wie nah die Person an einer Grenze liegt, zeigt der Pflegegrad-Rechner.
So belegen Sie den Eingang
Es zählt der Tag, an dem der Antrag bei der Kasse ankommt, nicht der Poststempel. Wählen Sie einen Weg, den Sie später belegen können:
- Persönlich in einer Geschäftsstelle Ihrer Krankenkasse abgeben und sich den Eingang auf einer Kopie mit Datum stempeln lassen.
- Per Fax schicken und den Sendebericht aufheben, am besten mit verkleinertem Abbild der ersten Seite.
- Als Einschreiben mit Rückschein schicken. Die Kasse bestätigt den Empfang mit Unterschrift, die Bestätigung geht an Sie zurück. Beim Einwurf-Einschreiben heben Sie den Einlieferungsbeleg auf und lassen sich von der Post den Auslieferungsbeleg geben; der Sendungsstatus allein ist ein schwacher Nachweis.
- Den unterschriebenen Antrag im Online-Postfach oder in der App der Kasse hochladen und die Eingangsbestätigung speichern.
Heben Sie in jedem Fall eine Kopie des unterschriebenen Antrags auf und notieren Sie, wann und wie Sie ihn geschickt haben.
Auch andere Sozialleistungsträger und jede Gemeinde nehmen den Antrag an und leiten ihn weiter. Dann zählt der Tag, an dem er dort eingeht (§ 16 SGB I). Viele Kassen nehmen einen Antrag auch am Telefon auf; den Anruf können Sie später aber schwer belegen.
Nicht bis zur letzten Woche warten. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben viele Geschäftsstellen geschlossen, und Briefe brauchen länger. Der 31. Dezember 2026 ist ein Donnerstag.
Höherer Pflegegrad: gilt der Stichtag auch?
So lesen wir den Entwurf: ja. Er stellt bei der Feststellung auf den Tag des Antrags ab, und wer einen höheren Pflegegrad möchte, stellt einen Antrag. Nur wenn die Pflegekasse von sich aus eine Wiederholungsbegutachtung ansetzt, zählt der Tag der Begutachtung. Dafür stellt niemand einen Antrag, so die Begründung des Entwurfs.
Die neue Begutachtung prüft alles neu. Ist die Person inzwischen selbständiger, kann auch ein niedrigerer Grad herauskommen. Der Bestandsschutz im Entwurf schützt nur davor, den Pflegegrad allein wegen der neuen Punktgrenzen oder der neuen Bewertung in Anlage 2 zu verlieren (§ 142b Abs. 2). Wäre der bisherige Grad auch nach heutigem Recht nicht mehr gerechtfertigt, bleibt eine Herabstufung möglich. Mit dem Pflegegrad-Rechner sehen Sie, wo die Person heute steht.
Was nach dem Antrag passiert
Die Pflegekasse beauftragt die Begutachtung, meist bei Ihnen zu Hause: bei gesetzlich Versicherten durch den Medizinischen Dienst, bei privat Versicherten durch Medicproof. Danach entscheidet die Kasse.
Den Bescheid muss die Kasse heute innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schicken. Hält sie diese Frist oder eine der verkürzten Begutachtungsfristen nicht ein, zahlt sie 70 Euro für jede angefangene Woche, es sei denn, sie hat die Verzögerung nicht zu vertreten (§ 18c Abs. 5 SGB XI). Für Menschen im Pflegeheim mit mindestens Pflegegrad 2 gilt das nicht. Fordert die Kasse noch zwingend nötige Unterlagen an, ruht die Frist, bis sie da sind (§ 18c Abs. 6).
Laut Entwurf ist die 25-Tage-Frist vom 1. Januar bis 30. April 2027 ausgesetzt, außer bei besonders dringlichem Entscheidungsbedarf (§ 142b Abs. 3). Die verkürzten Fristen für Eilfälle bleiben nach der Begründung unberührt. Die Bundesregierung rechnet mit vielen zusätzlichen Anträgen; planen Sie mehr Zeit ein.
Zur Vorbereitung: Notieren Sie eine Woche lang, wobei geholfen wird und wie oft, auch nachts. Legen Sie Arztberichte und den Medikamentenplan bereit. Die Antworten aus dem Pflegegrad-Rechner können Sie ausdrucken und zum Termin mitnehmen.
Schon ab Pflegegrad 1 zahlt die Pflegekasse bis 42 € im Monat für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch wie Handschuhe und Desinfektionsmittel (§ 40 Abs. 2 SGB XI). So beantragen Sie die Pflegehilfsmittel
Was die Vorlage nicht abdeckt
- Privat Versicherte schicken den Antrag an ihre private Pflegeversicherung. Die Annahme über Gemeinden nach § 16 SGB I gilt dort nicht. Fragen Sie Ihre Versicherung, wie sie die Übergangsregel des Entwurfs anwendet.
- Für Eilfälle gelten kürzere Begutachtungsfristen. Spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang muss begutachtet werden, wenn die Person im Krankenhaus oder in einer stationären Reha ist und die Begutachtung dort für die weitere Versorgung nötig ist oder Angehörige Pflegezeit beim Arbeitgeber angekündigt oder Familienpflegezeit vereinbart haben. Dasselbe gilt im Hospiz und bei ambulanter Palliativversorgung. Zu Hause ohne Palliativversorgung gelten zehn Arbeitstage, wenn Pflegezeit angekündigt oder Familienpflegezeit vereinbart ist (§ 18a Abs. 5 und 6 SGB XI). Schreiben Sie so etwas in den Hinweis.
- Die Vorlage ist ein Muster, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Kostenlose Hilfe gibt die Pflegeberatung (§ 7a SGB XI) jeder Pflegekasse.